»Weniger Staat, mehr Freiheit«

Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler auf dem FDP-Kreisparteitag

Herford (HK). Klare Ansage, klare Botschaft: Für Frank Schäffler mischt sich der Staat viel zu sehr in das Leben der Bürger ein. Der Bundestagsabgeordnete war Gastreferent auf dem Kreisparteitag der Liberalen im Hotel Robrook in Sundern.

Von Curd Paetzke

»Weniger Staat, mehr Freiheit«: Unter diese Überschrift hatte Frank Schäffler, der am Mittwochabend für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt wurde, seinen Vortrag gestellt. Der »Euro-Rebell« aus Bünde sieht die Steuerzahler derzeit auf der Verliererseite. Stichwort: Energiepolitik.

Hier habe nicht der Verbraucher verfügt, wie und woher er seine Energie beziehen wolle, sondern der Staat habe ihm diese Entscheidung einfach abgenommen. Frank Schäffler: »Mit anderen Worten: Der Staat entscheidet und wir müssen bezahlen.« Stichwort: Euro und Euro-Rettungsschirm. Hier sei das Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt worden – »und vieles davon ist bereits versickert«.

Der Liberale gab zu bedenken: »Spanien, Griechenland und Portugal haben heute eine niedrigere Industrieproduktion als vor Einführung der gemeinsamen Währung.« So sei nicht zuletzt auch der deutsche Steuerzahler für den Bau von Autobahnen im Süden Europas zur Kasse gebeten worden, »für Trassen, über die kaum jemand fährt«. Stichwort Rauchergesetz. Auch hier habe der Staat »von oben herab« gehandelt: »Nicht der Wirt kann entscheiden, ob in seiner Kneipe weiter geraucht werden darf – der Staat hat dies bereits für ihn getan«. Schäffler sieht ein Kneipensterben in Deutschland voraus, »weil eben der Staat sein eigenes, übergeordnetes Ziel durchziehen will«.

Für die Bundestagswahl im September sieht Schäffler seine Partei gut aufgestellt, mahnte jedoch: »Wir müssen den Wählerinnen und Wählern klar machen, was uns von den anderen Parteien unterscheidet.« Die Liberalen müssten, fügte der Politiker an, wieder zu einer kämpferischen Kraft werden, »in der Steuerpolitik, in der Gesellschaftspolitik und in der Europapolitik«.

Frank Schäffler wird die heimische Kreis-FDP auf dem Bundesparteitag ebenso als Delegierter vertreten wie Kreisvorsitzender Stephen Paul. Beide wurden am Mittwoch mit breiter Mehrheit gewählt. Der Kreisverband zählt derzeit knapp 190 Mitglieder. Stephen Paul: »Bis zur Bundestagswahl wollen wir die 200er-Marke überschreiten.« Auf die Vorgänge bei der Herforder FDP ging Paul nur kurz ein. Er machte deutlich, »dass wir auch solche Rückschläge bewältigt haben, weil der Zusammenhalt und der Gemeinschaftsgeist bei uns Liberalen im Wittekindskreis so stark ist.«