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2017 wird zum Schicksalsjahr 

der FDP

Bericht und Bild von Raphael Steffen vom Westfalen Blatt (Bünder Zeitung)

Wie wird die Partei bei Land- und Bundestagswahl abschneiden?

Auch in Bünde setzt der Wahlkampf ein –

                                                so beim FDP-Jahresempfang im Dammhaus.

Zahlreiche Größen der Stadtgesellschaft waren Sonntag der Einladung des Orts- und des Fraktionsvorsitzenden, Martin Lohrie und Ernst Tilly, gefolgt. Unter den Gästen befanden sich auch politische Konkurrenten wie Susanne Rutenkröger (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Tim Ostermann (CDU), dazu die regionale FDP-Spitze um den Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler und die Landtagskandidaten Stephen Paul und Carsten Wollny. Als Referent war der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im NRW-Landtag, Christof Rasche, gekommen.

Tilly nannte Bünde einen »Ort ohne Fremdenfeindlichkeit und Radikalismus«. Um die Stadt lebenswert zu halten, forderte er Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gewerbeflächen, sprach die Probleme bei Bahnhof und Freibad an und dankte der Verwaltung für die Arbeit in der Flüchtlingshilfe. Er beklagte aber »zunehmende Fremdsteuerung der Kommunen durch Abgaben, unsolidarische Geldströme und immer mehr Vorschriften«.

Rasche forderte einen »Politikwechsel für NRW« und griff dabei vor allem die Grünen an: »Im Ländervergleich belegt NRW auf allen Feldern Abstiegsplätze.« Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirke kraftlos, die Koalition sei zerstritten, selbst SPD-Minister kritisierten eine »Durchgrünung der Gesellschaft«. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik: »Bei der Inklusion geht Tempo vor Qualität. Dabei kümmern sich die Förderschulen perfekt um die Schüler.« Die FDP stehe für klare Leistungsorientierung in der Schule und sei die »einzige Stimme, die für die Marktwirtschaft eintritt«.

Liberale hätten aus Prinzip Vertrauen in die Menschen, während die linke NRW-Regierung von starkem Misstrauen geprägt sei, gerade gegenüber der Wirtschaft. Bei der Wettbewerbsfähigkeit verliere das Land immer mehr durch die Auflagen des Umweltministeriums: »Investoren machen einen großen Bogen um NRW.« Ebenso warb er für ein Einwanderungsgesetz.

Die FDP sei prinzipientreu, so Rasche: »Wir werden nur etwas unterschreiben, in dem liberale Werte stehen. Wir sind die bürgerliche Alternative, die wirklich etwas bewirken kann, zur AfD.« Er räumte aber auch ein, dass die FDP in der Vergangenheit zerstritten und überheblich gewesen sein: »Für den Erfolg brauchen wir beide, Christian Lindner und Frank Schäffler. Für die Landtagswahl wäre ich mit acht bis elf Prozent, die wir zurzeit in Umfragen haben, sehr zufrieden.«

Von links: Bezirksvorsitzender Frank Schäffler, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Düsseldorfer Landtag Christof Rasche, Fraktionssprecher Ernst Tilly, Ortsvorsitzender Martin Lohrie, Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Stephen Paul, Landtagskandidat Carsten Wollny