Zukunft der Schulsozialarbeit an Grundschulen:

 Was tun Bund und Land NRW ?

 

Initiativen der Bünder Ratsfraktion und der Landtagsfraktion!

 

Schulsozialarbeit an den Bünder Grundschulen ist wichtig. Vgl. hier auf der Home Page die Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion vom 14.1. 2014. Notwendigkeit und Nutzen sind auch politisch anerkannt. Doch die Finanzierung allein durch kommunale Mittel nach dem Auslaufen der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung übersteigt die städtischen Möglichkeiten, zumal bei der jetzigen Haushaltssperre und der Verschuldung der Stadt. Land und Bund streiten sich seit Monaten immer noch über Zuständigkeit und Mittel.

 

Fraktionssprecher Ernst Tilly hat deshalb am 8.11. 2014 unseren rührigen Landtagsabgeordneten Kai Abruszat aus Vlotho um Unterstützung gebeten. (Auch der SPD-Kreisparteitag hat sich fast gleichzeitig mit einer Resolution an seine Landtagsfraktion gewandt.) Kai Abruszat hat  am 16.11.geantwortet, dass sich die FDP-Landtagsfraktion weiter für den Erhalt der Schulsozialarbeit einsetze und bereits am 18.3. einen entsprechenden Antrag an den zuständigen Landtagsausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales gestellt habe. Darin wird die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit beschrieben, auch das grundsätzliche Einvernehmen von Bund und Land darüber, die bisherige Finanzierung des BuT-Projektes  (die zum Ende 2013 auslief) erläutert und die Position des Landessozialministers zu Verhandlungen von Bund und Land gestützt.

 

Der Antrag der Landtagsfraktion schließt mit der Beschlussforderung: „ Das Land darf sich nicht aus seiner Verantwortung der Fortführung der Schulsozialarbeit zurückziehen. Deshalb muss das Land sich bei der Bundesregierung verstärkt für eine Entlastung des Landes aus Bundesmitteln für diese wichtige Aufgabe einsetzen oder als Land selbst die Schulsozialarbeit in NRW sicherstellen.“

 

Der genannte federführende Landtagsausschuss und zwei weitere Ausschüsse haben mehrfach über den Antrag beraten, so Kai Abruszat. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor. Auch wir in Bünde hoffen darauf, dass die für Dezember angekündigten Gespräche zwischen Bund und Land über  die Fortsetzung des BuT-Projektes endlich zu einer Lösung führen.