Verwaltungstrick


bei der Mittelverwendung der Stadt?

 

Seit einem Jahr keine klärende Antwort zu Mehrausgaben beim Markplatz und angeblichem  Rest  daraus  für den Steinmeisterpark!


In der Ratssitzung am 10.11.2015 hat sich die Fraktion der FDP wieder einmal vergeblich um Klärung bemüht und die Stadtverwaltung gefragt:

 

„Wann kommt endlich eine plausible konkrete Antwort auf unseren schriftlichen Antrag an den Bürgermeister vom 5. Mai über die Kostenverteilung von Marktplatz und Steinmeisterpark?

 

Zum Sachverhalt: Am 3. März erschien in der NW Bünde ein unwidersprochener Pressebericht zum  neuen Eingang zum Steinmeisterpark: „Es stehen als Fördermittel 90.000 Euro zur Verfügung. Das Geld wurde bei der Neugestaltung des Marktplatzes nicht benötigt und steht so für den Steinmeisterpark zur Verfügung.“ In der Ratssitzung am 18. März fragte ich für die Fraktion nach, wie es komme, daß angeblich aus dem Marktplatz noch 90.000 € Landesmittel nicht genutzt und verfügbar seien, der Stadtrat  aber vorher 125.000 € Mehrkosten für die Marktplatzgestaltung aus städtischen Mitteln nachträglich bewilligen mußte, weil die geplanten Mittel nicht ausreichten.

 

Herrn Dr. Siepenkothens knappe mündliche Auskunft in der Ratssitzung erschien uns nicht plausibel; so stellten wir am 5.5. an den Bürgermeister den schriftlichen Antrag auf konkrete Auskunft über die Kostenverteilung von Marktplatz und Eingang Steinmeister-park. Darin hieß es zur Erläuterung:

 

Vor dem Hintergrund, daß schon in der Ratssitzung am 11.11.2014 bei der ersten Beratung über die Mehrkosten des Marktplatzes der Technische Beigeordnete Dr. Siepenkothen nicht in der Lage war, die Herkunft der überplanmäßigen Haushaltsmittel konkret anzugeben (vgl. dazu unseren Antrag für die Ratssitzung am 2.12.14) und diese erst nachträglich konkretisiert wurden, bitten wir nun auch nach der unzureichenden mündlichen Antwort auf unsere Anfrage in der  Ratssitzung am 28.3. um eine detaillierte schriftliche Auskunft über die Verwendung der Landesmittel und der städtischen Gelder für Marktplatz und Steinmeisterpark. Für die Bürgerschaft ist es nicht so einfach einzusehen, daß für eine Maßnahme erst 125.000 € Mehrkosten nachbewilligt werden mußten, aber plötzlich noch 90.000 € aus dem Budget für den Marktplatz übrig seien. Es ist uns von Bürgern auch der Verdacht signalisiert worden, daß dies eine schon vorher hinter den politischen Kulissen abgestimmte Maßnahme zur Finanzierung der bei unserer schuldenträchtigen Haushaltslage  nicht unumstrittenen Ausgaben für den Eingang des Steinmeisterparks gewesen sei, ohne daß dies den Ratsmitgliedern bei der Diskussion über die Mehrkosten des Marktplatzes mitgeteilt wurde.

 

Daraufhin erhielt ich einige Zeit später nur einen Anruf von Herrn Dr. Siepenkothen, daß er die Auskunft erst im Herbst nach der Abrechnung für den Steinmeisterpark geben könne. So wiederhole ich nun nach einem halben Jahr unsere Frage vom 5. Mai.“

 

Auch in der Ratssitzung am 10.11.2015 gab Beigeordneter Dr. Siepenkothen nun nur zur Antwort, daß die Sachlage „sehr komplex“ sei und erst nach Fertigstellung der gesamten Abrechnung, die noch nicht erfolgt sei, dann Auskunft gegeben werden könne.

 

Wir bleiben am Ball und lassen nicht nach. Schade, daß die anderen Fraktionen das mit sich machen lassen.

 

Ernst Tilly