Schulsozialarbeit an Bünder Grundschulen

Stellungnahme der FDP - Ratsfraktion

 

Die Ratsfraktion der FDP stimmt der Pressemitteilung des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Heinrich Möntmann (SPD) zu, daß die Schulsozialarbeit an den Bünder Grundschulen, die bisher aus Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) befristet gefördert wurde und leider Ende 2013 beendet werden musste, eine wichtige und erfolgreiche pädagogische Fördermaßnahme war. Sie sollte mit den guten Erfahrungen fortgesetzt werden, wie es auch die Bünder Grundschulen dringend erbitten. Nur die Kosten sind nüchtern zu bedenken: Die nötigen jährlichen Aufwendungen von 250.000 € dürfen, wenn sie aus dem städtischen Haushalt allein finanziert werden sollen, wie es wohl die SPD beabsichtigt, nicht dazu führen, daß noch mehr Schulden aufgehäuft werden. Einen Finanzierungsvorschlag, wie er bei Entscheidungen zur Übernahme neuer Leistungen durch die Stadt gründlich diskutiert werden müsste, hat die SPD bisher nicht gemacht. Dass MdB Schwartze (SPD) glaubhaft versichert, eine Fortführung der BuT-Projekte sei bei den Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung mit der CDU/CSU nicht verhandelbar gewesen, kann nicht Schluss der politischen Diskussion sein. Bildung und Erziehung in den Schulen, wozu auch sozialpädagogische Arbeit gehört, sind in Deutschland Ländersache (leider ohne vernünftige Steuerung durch den Bund). So ist die rot-grüne Landesregierung von NRW, besonders Schulministerin Löhrmann (Grüne) hier in der sozialpädagogischen Pflicht, wie sie ja für alle Lehrkräfte und die inneren Schulangelegenheiten einschließlich pädagogische Entwicklung und individuelle Förderung verantwortlich ist. Die Stadt als Schulträger ist eigentlich nur für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig. Es ist Aufgabe der Landespolitiker, sich für die sozialpädagogische Arbeit an Schulen einzusetzen. Die punktuellen Ansätze dazu mit Bruchteilen befristeter Lehrerstellen, die dann dem Unterricht fehlen, sind unzulänglich. Bisher ist ja auch das Programm der Inklusion an Schulen, wie es die Ministerin verkündet, eine unzulängliche Mogelpackung ohne klar differenzierte sonderpädagogische Konzepte, ohne die zusätzlich benötigten Sonderpädagogen, ohne Übernahme der Kosten für Lernhelfer, Gruppenräume und andere Zusatzaufwendungen. Da wird manches verkündet, aber Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Und wir haben hier wieder mal den schwarzen Peter.

Für die FDP-Ratsfraktion

Ernst Tilly

(Stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses)