2014 - Kein FDP Bürgermeisterkandidat

Auch wird die FDP Bünde keine Wahlempfehlung für einen der drei Bürgermeisterkandidaten abgeben. Entscheidend für die Politik der nächsten sechs Jahre sind aus Sicht der Bünder Liberalen die Weichenstellungen, die der Stadtrat beschließen wird besonders im Hinblick auf die dringend notwendige Haushaltssanierung. Die FDP Bünde wird sich im Wahlkampf daher darauf konzentrieren, möglichst stark wieder in den Stadtrat einzuziehen. Von der Stärke der FDP wird es abhängen, ob es im Rat der Stadt Bünde demnächst eine Mehrheit für mehr Sparsamkeit, mehr Flexibilität bei den Bildungseinrichtungen und eine intensivere Wirtschaftsförderung geben wird. Die FDP wirbt um die Stimme für den Stadtrat, um sich dafür nachdrücklich einsetzen zu können.

Bünde muss wieder auf solide finanzielle Beine gestellt werden, damit das Leben in unserer Heimatstadt lebenswert bleibt.

Die Fragen zur Haushaltsdebatte lassen sich nur gemeinsam lösen!

„Gegenseitige Schuldzuweisungen, wie zur Zeit in der Presse zu lesen, helfen nun wirklich nicht weiter“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lohrie.

Einige Entscheidungen der letzten ein bis zwei Jahre, die nun auch Auswirkungen auf den Haushalt 2014 haben (Umgestaltung Steinmeisterpark, Marktplatz, Goetheplatz) sind von der CDU und SPD gemeinsam beschlossen worden. Da war aber schon absehbar, dass die Haushaltssituation der Stadt Bünde nicht rosig aussehen würde. „Die Vorfreude auf die Landesmittel (ca. 60 % der Kosten) haben CDU und SPD auf dem anderen Auge (40 % der Kosten aus städtischen Mitteln) blind werden lassen, ganz zu schweigen von den Umbaukosten der völlig intakten Hangbaumstraße und den Kosten für den Kreisel vor der Marktapotheke – beides ist zu 100 % aus städtischen Mitteln zu finanzieren“, so Lohrie weiter. „Von dem 100.000,-- Euro teuren Wasserspiel auf dem Marktplatz wollen wir gar nicht mehr reden“, fügt Ernst Tilly an. Aus Sicht der Bünder FDP könnte kurzfristig nur die sogenannte Rasenmähermethode das Haushaltsergebnis verbessern, d. h. eine prozentuale Einsparung über alle Haushaltspositionen, wobei die Budgetverantwortlichen eine Herausnahme ihres Budgets gegenüber der Politik stichhaltig begründen müssten. Auch sollte ein sehr kritischer Blick auf die einzelnen Haushaltspositionen auf Einsparmöglichkeiten hin noch einmal erfolgen.

„Das Motto für die Zukunft muss lauten: Vor dem Pläne schmieden, erst einen Blick in die Kasse werfen!“ so Lohrie.

Ein Stück weit scheint die CDU ja jetzt auch zu der richtigen Erkenntnis gekommen sein, dass man sich nicht alles leisten kann, was vielleicht wünschenswert ist. Kritisch sieht Lohrie allerdings auch die Rolle der SPD: „Die SPD bleibt jede konkrete Aussage schuldig, wie sie den Spagat zwischen Wunscherfüllungen, u. a. wieder ins Gespräch gebrachter Umbau des Elsestadions und der Haushaltskonsolidierung schaffen will.“ Den Rat über ein freiwilliges Haushaltssichtungskonzept für die Jahre ab 2015 zu zwingen, sich mit Einsparmöglichkeiten konkret zu beschäftigen, hält die FDP Bünde für dringend geboten; ebenso ein ernsthaftes Controlling.