NW vom21.11.2013 Ausgabe Bünde

 

Auch die FDP fordert klares Nein zu Fracking.

Liberalen wollen Resolution im Rat Bünde (faa).

 

Nachdem sich bereits die Sozialdemokraten und die Grünen in einem Antrag gegen das Fracking, die unkonventionelle Förderung von Erdgas, auf dem Stadtgebiet Bündes ausgesprochen hatten, hat jetzt auch die FDP einen entsprechenden Antrag gestellt. In der nächsten Ratssitzung, die am 10. Dezember stattfindet, muss sich der Stadtrat also mit drei Anträgen zum gleichen Thema und ähnlicher Begründung befassen. So fordert der FDP-Fraktionschef Martin Lohrie, dass der Rat der Stadt Bünde "mit Nachdruck das sogenannte Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung beziehungsweise -förderung oder zur Suche nach Erdgasvorkommen ablehnt". Dies hatten auch SPD und Grüne in ihrem Antrag geschrieben. Die Liberalen formulieren ihren Antrag so: "Der Rat der Stadt Bünde fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, das zuständige Landesamt anzuweisen, das bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf Weiteres – sowohl in Bezug auf die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten, als auch deren Förderungsbewilligung – auszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen." Genau wie Grüne und SPD fordert auch die Bünder FDP eine Überarbeitung des Bergrechts: "Ebenso möge sich die Landesregierung NRW bei der Bundesregierung sowie im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des veralteten Bergrechtes dahingehend einsetzen, dass künftig bei allen bergrechtlichen Verfahren zum Fracking – beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis – neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden und Wasserversorgungsunternehmen mit diesen auch Einvernehmen hergestellt werden muss." Auch eine umfangreiche Beteiligung von Bürgern, "die auch lückenlose Informationen über die verwendeten Stoffe sowie die möglichen Risiken beinhaltet", sei zu gewährleisten. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sieht die FDP als zwingend an.