FDP Ratsfraktion Bünde

 

Ernst Tilly,  Wedekindstr. 42, 32257 Bünde                              Tel. 4 34 61, ernst.tilly@freenet.de

 

11.6. 2015

 

Lokalredaktion

der Neuen Westfälischen

Bünde

 

 

Ihre Anfrage vom 19.5. 2015 zu städtischen Sparmaßnahmen

 

Sehr geehrter Herr Boscher,

 

wir freuen uns über Ihren Anstoß zum öffentlichen Nachdenken über die beengte Haushaltslage der Stadt Bünde. Haben Sie bitte Verständnis, daß wir Ihnen noch keine Liste mit konkreten Zahlen vorlegen können. Wir sind zur Zeit  mit anderen Fraktionen und der Verwaltungsspitze in den Ausschüssen und  intensiven interfraktionellen Gesprächen, um die jeweiligen Sachverhalte intern oder mit gutachterlicher Unterstützung genau zu klären, wo und in welchem Maße besonders bei den großen Ausgabenposten freiwilliger Leistungen Aufgaben- bzw. Leistungsreduzierungen möglich sind und welche Folgen sich daraus ergeben.

 

Die Haushaltskonsolidierung hat  für uns weiter oberste Priorität. Der Konsens über das freiwillige Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung war ein wichtiger erster Schritt. Auch weiter werden wir fraktionsübergreifend breite Übereinstimmungen zu nötigen Einsparungen suchen.

 

Besonders werden folgende große Aufgaben- und Ausgabenbereiche zu untersuchen sein (Reihenfolge  alphabetisch):  Bäderbetrieb (Sanierung in Ennigloh nötig, können wir uns noch das Freibad Bünde-Mitte leisten?), Bücherei, Friedhofsflächen (Reduzierung?), Grünflächen (Ausbau und  Pflegestandards), Kulturprogramm der „Stadtkultur“,  Museum, Musikschule (mittelfristig mit  Unterbringungsmöglichkeiten in Schulräumen - Zusammenhang mit Schulentwicklungsplanung und Verkaufsmöglichkeit des Amtshauses), Sportplätze (bei neuer Nutzungsverteilung ein Sportplatz aufzugeben?), Stadtbus (Auswirkungen bei evtl. Leistungsreduzierungen im Fahrplan auf Benutzerzahlen? Schülerverkehr beibehalten).

 

Dabei sind vertragliche Bindungen ebenso zu beachten wie die Frage, welche Leistungen eine größere oder kleinere  Nutzerzahl treffen; auch eine angemessene Prüfung von Nutzungs-gebühren ist zu bedenken.

 

Wir werden auch weiter gegen unnötige Investitionen stimmen (so z.B. die unnötige Verschwen-dung bei der Marktplatzgestaltung mit 125.000 € Mehrkosten für die Stadt und wundersamen 90.000 € übrig bleibender Rest von Landesfördermitteln zum Marktplatz, die für den Eingangs-bereich des Steinmeisterparks verbraten wurden) und hoffen auf kritische Einsicht besonders bei den großen Fraktionen.

 

Zugleich sind ständig die Verwaltungskosten zu prüfen (Verbesserung durch interkommunale Zusammenarbeit, Verzicht auf unnötige Gutachterkosten durch Eigenleistung der Verwaltung) und weiterhin besonders in den Fachausschüssen alle  anstehenden Ausgaben aktuell zu prüfen (nicht  Budgets durchwinken).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr Ernst Tilly