Bünde Liberale beim Bezirksparteitag

der FDP Ostwestfalen-Lippe im Brauhaus in Gütersloh

 

Im Rahmen des Bezirksparteitages der FDP in Gütersloh, an dem Martin Lohrie, Ernst Tilly und Guido Ronsiek als Delegierte des FDP Stadtverbandes Bünde teilnahmen, stand auch ein Antrag des FDP Kreisverbandes Herford unter dem Thema „Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe – wann lässt die große Koalition ihren großen Worten endlich große Taten folgen“ zur Beschlussfassung.

Nach umfangreicher Begründung des Antrages durch den Herforder Kreisvorsitzenden Stephen Paul stimmte der Bezirksparteitag diesem Antrag einstimmig zu. Ein großer Erfolg für die Herforder Liberalen und für die finanzielle Situation der Kommunen, wenn hier ein Wortbruch der GroKo gegenüber den Kommunen verhindert werden kann.

Der Antrag im Wortlaut: Die FDP Ostwestfalen-Lippe fordert die große Koalition von CDU/ CSU und SPD im Deutschen Bundestag auf, die den Kommunen versprochene Entlastung bei den Kosten zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen endlich zukommen zu lassen. Zunächst ab 2014 die zugesagte jährliche Milliarde, dann ab dem Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode jährlich fünf Milliarden Euro.

Die FDP Ostwestfalen-Lippe fordert ferner die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, umgehend eine entsprechende Bundesratsinitiative im Sinne der Kommunen zu ergreifen.