Beschwerde über Beigeordneten

 

FDP wirft Andreas Siepenkothen

Untätigkeit und Missachtung

der Informationsrechte vor!

 

Bünde (BZ). Die Bünder FDP hat »wegen Untätigkeit und Missachtung der Informationsrechte der Ratsfraktion« Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Technischen Beigeordneten Dr. Andreas Siepenkothen eingereicht.

In einem Brief an Bürgermeister Wolfgang Koch begründet Fraktionssprecher Ernst Tilly diesen Schritt damit, dass der Beigeordnete in der Ratssitzung am 11. November 2014 auf mehrfache Nachfrage nicht in der Lage gewesen sei, die Herkunft der überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 Euro für Mehrkosten der Marktplatzgestaltung anzugeben.

Im Rat am 2. Dezember 2014 habe die FDP daher beantragt, dass der Beigeordnete die Auskunft schriftlich vorlegen soll. Bis heute, fast zwei Jahre später, liege keine schriftliche Antwort vor.

In den folgenden Ratssitzungen habe die FDP mehrfach eine Antwort angemahnt. Am 18. März 2015 wollte Tilly wissen, ob es richtig sei, dass 90.000 Euro Fördermittel, die für die Neugestaltung des Marktplatzes nicht benötigt wurden, für die Arbeiten im Steinmeisterpark zur Verfügung gestellt wurden. Im Hinblick auf die überplanmäßigen Ausgaben für die Neugestaltung des Marktplatzes könne dieses nicht nachvollzogen werden.

Siepenkothen habe geantwortet, die 90.000 Euro seien für die Baumaßnahme im Steinmeisterpark verwendet worden, damit bei einer Prüfung der Fördermittel für die Marktplatzgestaltung die Stadt auf der sicheren Seite sei. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 125.000 Euro seien von der Verwaltung in den Sitzungen eingehend erörtert worden und die Maßnahme sei im Kostenrahmen geblieben.

Wie ohne Beteiligung der Ratsgremien  von der Verwaltung 90.000 Euro »anscheinend zweck-entfremdet worden sind und vorher die anscheinend überhaupt nicht in der Höhe benötigten Mehrkosten für den Marktplatz von 125.000 Euro beschlossen werden mussten«, sei der FDP nicht einsichtig und vom Beigeordneten nicht erklärt worden. Allem Anschein nach seien Fördermittel zweckentfremdet worden, um unauffällig die Baumaßnahme Steinmeisterpark durchzuziehen.

Daher habe die FDP am 5. Mai 2015 erneut um schriftliche Auskunft über die Kostenverteilung von Marktplatz und Steinmeisterpark gebeten. Siepenkothen habe später telefonisch mitgeteilt, dass eine detaillierte Auskunft erst im Herbst nach der Abrechnung für den Steinmeisterpark erfolgen könne. Eine erneute Anfrage der FDP sei am 11. November 2015 erfolgt. Siepenkothen habe geäußert, dass er Auskunft gebe, sobald die Schlussrechnung erfolgt sei. Als eine Antwort weiterhin ausblieb, habe die FDP am 11. Mai 2016 erneut angefragt. Siepenkothen habe gesagt, eine Prüfung der Schlussrechnung sei noch nicht erfolgt.

»Die Schlussrechnung liegt seit Anfang Mai 2016 vor. Inzwischen sind weitere fünf Monate ohne Antwort vergangen«, beklagt die FDP. Die Liberalen seien nicht mehr gewillt, diese Missachtung des Informationsrechtes hinzunehmen.