FDP
Freie Demokratische Partei
- Fraktion im Rat der Stadt Bünde -


Martin Lohrie
FDP- Fraktionsvorsitzender


Herrn Bürgermeister
Wolfgang Koch
32257 Bünde

Fax-Nr.: 05223/1616-255

        Bünde, 23. Januar 2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:


Die FDP-Fraktion beantragt „Bürgerfreundlicher Umgang mit Bürgerbegehren“

 
Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bünde beschließt, die Prüfung von Bürgerbegehren nach § 38 Abs. 1 VwVfG NRW ab sofort „nach niedersächsischem Vorbild“ zu handhaben. Dort können die Begehrensinitiatoren bereits bei der Anmeldung ihrer Bürgerbegehren beantragen, dass der Hauptausschuss des Rates (oder der Rat selbst) unverzüglich über die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens entscheidet.


Begründung:

Bisher geschieht die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens erst nach der Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl. Finden sich dann Fehler in der Fragestellung, der Begründung und/oder auf der Unterschriftenliste, war die ganze Sammlung umsonst. Die ehrenamtlich tätigen Bürgerbegehrensinitiatoren und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger werden dann verärgert und fühlen sich von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen. Durch eine Vorprüfung wären solche Fehler und die Folgen vermeidbar. Wenn der Rat kooperativ ist, würde er dies prüfen und eine schriftliche Zusicherung abgeben. Durch eine Vorabprüfung sollen keine Fristen gehemmt werden. Diese Zusicherung zielt insbesondere für initiatorische Begehren.


Mit freundlichen Grüßen


Martin Lohrie
Fraktionsvorsitzender