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Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bünde, Martin Lohrie am 18. Mai 2010 |
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Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bünde, Martin Lohrie am 18. Mai 2010 |
Positives zum Haushalt 2010 aufzuzählen fällt schwer, daher nur eine positive Anmerkung: wir haben in den letzten Wochen ernsthaft angefangen, uns in der Bünder Politik mit der Frage nach zu erzielenden Einsparungen zu beschäftigen. Nur, auch das sollte dann gleich angeschlossen werden, wir waren bei diesem Bemühen nicht besonders erfolgreich. Wir haben feststellen dürfen, wie einfach es ist bzw. wie viel mehr Spaß es politisch Handelnden macht, Geld auszugeben, als darüber nachzudenken, wie und wo Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen erzielt werden können.
Über die Notwendigkeit zu sparen, reden wir seit mehreren Jahren; auch ich haben diesen Willen von der Politik in den Haushaltsreden der zurückliegenden Jahre immer wieder gefordert. Aber es muss auch eine breite politische Basis geschaffen werden, weil nur dann Einsparungen, die eigentlich immer negativ begleitet werden, der Öffentlichkeit so kommuniziert werden können, dass nicht alle Ideen gleich wieder zerredet werden. Wenig hilfreich ist in diesem Gesamtzusammenhang aus meiner Sicht auch, andauernd über die Vergangenheit zu lamentieren, wer, wann, wie und wo mit dieser oder jener Entscheidung dazu beigetragen hat, dass Bund, Länder und Kommunen heute vor dem finanziellen Kollaps stehen. Genauso wenig hilfreich ist es auch, wenn nun darüber gestritten wird, wer denn nun über seine Verhältnisse gelebt hat und damit mit zu einer gigantischen Verschuldung des Staates beigetragen hat. Ich bin der Meinung, dass wir alle, jede Bürgerin und jeder Bürger, unsere Anteile haben und wir nun aufgefordert sind, in die Zukunft zu schauen. Horst Köhler sagte zu Beginn des Jahres: "Wir müssen weg vom schuldengetriebenen Konsum". Eine Aussage, die von ganz vielen Politikern, von den kommunalen Ebenen über die Landes- bis hin zur Bundesebene über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen wird. Und trotzdem geschieht seit Jahren nur sehr wenig. Es gibt aber durchaus einige Kommunen, die sich auf den Weg der Haushaltskonsolidierung gemacht haben und einige davon sind heute schuldenfrei. Der Weg ist schwer, aber wir sind gezwungen, ihn zu gehen und - wir sollten das nach Möglichkeit gemeinsam machen. Natürlich hat es in den zurückliegenden Jahren auch erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen gegeben, was mit ursächlich dafür war, dass der Schuldenberg vieler Kommunen so massiv gewachsen ist. Auch die NKF bezogenen Besonderheiten, wie Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen und für die Altersteilzeit entlasten zwar für die Zukunft, belasten aber jetzt im Moment die sowieso schon arg strapazierten kommunalen Haushalte. Der konjunkturelle Aufschwung von 2005 bis 2008 hat zwar deutlich mehr Geld in die kommunalen Haushalte fließen lassen - dieses Geld ist aber in unterschiedlicher Art und Weise ausgegeben worden und wurde oder konnte nicht zum Schuldenabbau genutzt werden. Die Folge dieses Handelns ist, dass dadurch gleichzeitig die Verwaltungskosten gestiegen sind und wir nun dauerhaft, über viele Jahre hinweg, die Folgekosten zusätzlich leisten müssen. Ebenso unstrittig ist, dass die ständig steigenden Sozialabgaben bei den Kosten für die Unterkunft und die Grundsicherung für ältere Menschen sowie die Eingliederungshilfe in der bisherigen Höhe durch die Städte und Gemeinden nicht mehr finanziert werden können. Hier muss der Bund als zuständiger Gesetzgeber kurzfristig Änderungen zu Gunsten der Kommunen beschließen. Das Konnexitätsprinzip: " Wer bestellt, muss auch bezahlen", muss viel konsequenter angewendet werden. Trotzdem bin ich der Meinung, dass auch die kommunale Ebene alles daran setzen muss, selbst Einsparwillen zu zeigen. Deswegen fordern wir auch ganz deutlich, dass, wenn gleichzeitig auch über Steuererhöhungen beraten wird, jedem Euro, der so erzielt wird, auch ein eingesparter Euro gegenüberstehen muss. Wir sind der Meinung, dass nur so dem Haushaltsdefizit begegnet werden kann, wenn die Einnahmen gesteigert werden, müssen gleichzeitig die Kosten runter. Nur eine Steigerung der Einnahmen wird unser Problem nicht lösen. Wenn wir Pech haben, hat eine solche Steigerung der Einnahmen durch Steuererhöhungen nur die Haltbarkeit für ein Jahr. Müssen wir für die nächsten Jahre doch eher mit einem weiteren deutlichen Rückgang der Erträge - hier in erster Linie der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer - und zusätzlichen Aufwendungen und Auszahlungen infolge von steigender Arbeitslosigkeit rechnen. Dann stellt sich aus unserer Sicht doch die Frage, ob Steuererhöhungen das Allheilmittel für Haushaltsdefizite sind, wenn gleichzeitig durch diese zusätzlichen Belastungen für Handel und Gewerbe eventuell die Arbeitslosenzahlen steigen. Deswegen muss uns allen klar sein, dass wir mit den vorliegenden Haushaltsbegleitbeschlüssen nur den Anfang eines langen Weges beschritten haben. Wir möchten Sie dazu gewinnen, dass wir bewährte Leistungen nicht ersatzlos streichen, wobei wir sehr wohl meinen, dass die Stadt nicht alles selbst machen muss, sondern wir die Leistungen in der Höhe beschränken bzw. dem Bürger stärker an den entstehenden Kosten beteiligen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in Bünde und für Bünde mit Nachhaltigkeit nur etwas bewirken können, wenn wir es endlich schaffen, aus dem Automatismus der gelebten Parteiideologie auszubrechen und die Zukunftsaufgabe als gemeinsame Aufgabe aller politischen Kräfte zu begreifen. Wir sind dazu bereit und die ersten Runden des Haushaltsbegleitausschusses haben Annäherungen an die jeweiligen Positionen gezeigt. Hier müssen wir dringend weiterarbeiten, um weiter unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte im Namen der FDP-Ratsfraktion Herrn Berg, Herrn Schmidt und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Ebenso möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der im Rat der Stadt Bünde vertretenen Parteien danken für die Zusammenarbeit im letzten Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem vorliegenden Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm und dem Stellenplan und den Haushaltsbegleitbeschlüssen stimmen wir zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.